Gaza, die AfD und die Heuchelei der Bundesregierung

An den vergangenen Wochenenden haben sich in Deutschland über eine Million Menschen auf Demonstrationen gegen menschenverachtende Positionen erhoben, die zumindest von Teilen der AfD vertreten werden – die größte Mobilisierung gegen rechts in der bundesdeutschen Geschichte. Mitglieder der Regierung und der Unionsparteien haben diese Gelegenheit genutzt, um sich als Verteidiger von Demokratie und Menschlichkeit in […]

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Gaza: Wie sich Deutschland von der Welt und vom Völkerrecht isoliert

Noch immer unterstützen einige westliche Regierungen, insbesondere die USA, Großbritannien und Deutschland, die israelische Regierung bei ihren Bombardierungen des Gaza-Streifens, denen inzwischen nach Angaben der palästinensischen Behörden mehr als 13.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, davon etwa 5000 Kinder. Bei dem vorangehenden blutigen Anschlag der Hamas auf Israel waren etwa 1200 Menschen gestorben. Mit dem

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Aufrüstung und Klimaschutz: Die Welt am Kipppunkt

Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erschien ein neuer Bericht des UN-Klimarats IPCC, der unmissverständlich klar macht: Die Erde steht kurz davor, in ein unkontrollierbares Klimachaos zu kippen, wenn nicht sehr schnell gegengesteuert wird. Die Hälfte der Weltbevölkerung, so der Bericht, ist schon jetzt durch die Auswirkungen des Klimawandels gefährdet. UN-Generalsekretär Guterres

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Mit zweierlei Maß: Warum beim Coronavirus der Ausnahmezustand herrscht, aber nicht beim Klima

Deutschland und andere Industriestaaten erlegen ihren Bevölkerungen und ihrer Wirtschaft ein Schockprogramm auf, um die Corona-Epidemie einzudämmen. Dabei werden Maßnahmen ergriffen, die in ihrem Ausmaß ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte sind: Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Person werden suspendiert, ebenso das Grundrecht auf Asyl. Große Teile der Wirtschaft werden lahmgelegt, darunter

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16-Punkte-Programm für den sozial-ökologischen Umbau

In dem Buch Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen findet sich ein 16-Punkte-Programm für den sozial-ökologischen Umbau. Auf Wunsch von LeserInnen stelle ich hier eine aktualisierte Fassung dieses Programms online. Ausstieg aus der Megamaschine: Ein Sechzehn-Punkte-Programm1 Streichung aller direkten und indirekten Subventionen für umwelt- und gemeinwohlschädigende Aktivitäten, insbesondere im Energie- und Verkehrssektor, dem produzierenden Gewerbe,

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Der Staat im Staate. Über rechte Netzwerke im Verfassungsschutz und in anderen Behörden

In Deutschland gibt es nicht nur ein Problem mit rassistischen Demonstrationen und einem Rechtsruck in der Parteienlandschaft. Die Indizien mehren sich, dass staatliche Organe bis in Führungspositionen hinein mit Sympathisanten und Unterstützern der rechten Szene durchsetzt sind. Wenn jüngst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen öffentlich mutmaßte, dass Videos gefälscht seien, die rassistische

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Die moderne Tributökonomie und die Illusion der freien Märkte

Es gehörte schon immer zu den schmutzigen Geheimnissen des Kapitalismus, dass er mit freien Märkten sehr wenig zu tun hat und von Anfang an untrennbar mit staatlichen Herrschaftsstrukturen verflochten war. Die frühneuzeitlichen Staaten gewährten Händlern und Bankiers wie den Fuggern Monopolrechte als Gegenleistungen für Kredite, mit denen die Landesherren Söldner und Rüstungsgüter bezahlten. Nur durch

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Unser Leben in der Matrix: Der digitalisierte Mensch

Wenn es um die Zukunft der technischen Entwicklung geht, höre ich oft den Satz: Was möglich ist, wird irgendwann gemacht. Viele Menschen glauben, dass technische Entwicklung naturgesetzlich verläuft, in eine bestimmte Richtung, die immer nur bedeuten kann, mehr Technik anzuwenden, komplexere Technik, mächtigere Technik. Wenn der Satz stimmt, dass alles, was technisch möglich ist, auch

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