16-Punkte-Programm für den sozial-ökologischen Umbau

In dem Buch Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen findet sich ein 16-Punkte-Programm für den sozial-ökologischen Umbau. Auf Wunsch von LeserInnen stelle ich hier eine aktualisierte Fassung dieses Programms online.

Ausstieg aus der Megamaschine: Ein Sechzehn-Punkte-Programm1

  1. Streichung aller direkten und indirekten Subventionen für umwelt- und gemeinwohlschädigende Aktivitäten, insbesondere im Energie- und Verkehrssektor, dem produzierenden Gewerbe, der Finanzbranche und der Landwirtschaft.
  2. Umbau der Energiesysteme auf dezentrale erneuerbare Energien in Bürgerhand und Ende der Förderung fossiler Ressourcen bis spätestens 2030.
  3. Umbau der Landwirtschaft zur Agrarökologie und Ernährungssouveränität, wie ihn u. a. der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung fordert.
  4. Konsequenter und schneller Umbau des Transportwesens vom Autoverkehr hin zu öffentlichen Systemen auf der Basis erneuerbarer Energien sowie Drosselung des Flugverkehrs (Verbot von Kurzstreckenflügen u.a.).
  5. Massive Besteuerung klima- und umweltschädlicher Technologien sowie großer Einkommen und Vermögen zur Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus.
  6. Verbot aller Rüstungsexporte, wie es beispielsweise in Japan von 1967 bis 2014 galt.
  7. Verbot von Atomwaffen, wie sie mittlerweile von 122 Ländern der UN gefordert wird.
  8. Wirksame Obergrenzen für sozialverträgliche Mieten und Überführung privater Immobiliengesellschaften in Gemeineigentum nach Artikel 15 des Grundgesetzes.
  9. Überführung des privaten Finanzsektors in gemeinwohlorientierte Eigentums- und Rechtsformen; Kreditvergabe nach sozial-ökologischen Kriterien, nicht nach Rendite.
  10. Überführung von Unternehmen ab einer bestimmten Größe in gemeinwohlorientierte Eigentums- und Rechtsformen in Belegschaftshand.
  11. Beendigung des globalen Apartheidregimes: Bewegungsfreiheit für Migranten und Geflüchtete, sichere Einreisemöglichkeiten in die EU, Anerkennung von Klimaflüchtlingen und erweitertes Bleiberecht.
  12. Durchsetzung von globalen sozialen Rechten: Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, sauberem Wasser, gesunder Ernährung, Energie, angemessenem Wohnraum und Kultur sind als unveräußerliche Menschenrechte unabhängig von Geld, Markt und Herkunft zu gewähren.
  13. Neue Handelsregeln, die Menschenrechten, Umweltschutz und sozialer Sicherheit dienen, anstelle von WTO, TTIP, CETA und JEFTA.
  14. Moratorium für Risikotechnologien, einschließlich Synthetischer Biologie, Gentechnik, Nanotechnologie, Geo Engineering, Fracking, transhumaner Künstlicher Intelligenz und 5G-Technologie, sowie umfassende zivilgesellschaftliche Prüfung nach dem Vorsorgeprinzip.
  15. Einführung von Bürgerräten für die gesellschaftliche Transformation einschließlich eines Bürgerkonventes für die Erarbeitung einer neuen EU-Verfassung.
  16. Aufbau von nicht-kommerziellen Medien, die diese Themen konsequent verfolgen und Bürger zum Engagement aktivieren.

Es wird immer wieder gesagt, Politik lasse sich im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr auf nationaler Ebene machen. Für einige Politikfelder ist das zweifellos richtig, für andere jedoch nicht. Die Punkte 1-6 lassen sich zum Beispiel auf nationaler Ebene sofort in Politik umsetzen. An einem Verbot von Atomwaffen (Punkt 7) kann jede nationale Regierung umgehend durch Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN mitwirken und den Druck auf die Atomstaaten erhöhen, Nuklearwaffen abzuschaffen. Die Veränderungen der Eigentums- und Rechtsformen von Großunternehmen und Finanzinstituten sowie im Immobiliensektor (Punkte 8-10) sind auf der Grundlage des deutschen Grundgesetzes (und auch anderer nationaler Verfassungen) möglich, brauchen jedoch einen längeren Atem, einen Schutz vor Kapitalflucht sowie zum Teil eine Veränderung des EU-Rechts und internationaler Investitionsschutzabkommen. Umfassende soziale Rechte und die Stärkung der Rechte für Migranten und Geflüchtete (Punkte 9-10) lassen sich zu einem beträchtlichen Teil bereits auf nationaler Ebene verwirklichen, auch wenn darüber hinaus neue EU-weite und globale Spielregeln nötig sind. Andere Handelsregeln erfordern, das liegt in der Natur der Sache, internationale Abkommen. Ein Moratorium für Risikotechnologien lässt sich im nationalen Recht und auf EU-Ebene verwirklichen; um langfristig wirksam zu sein, braucht es jedoch eine globale Regulierungsinstitution, z.B. im Rahmen der UN. Bürgerräte und Medien für den Wandel können überall auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene ins Leben gerufen werden.

Aus: Fabian Scheidler: Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen, Wien 2017.

[1] Die Reihenfolge stellt keine Gewichtung dar. Die Auswahl der 16 Punkte erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und schließt andere, ebenso wichtige Themen nicht aus.

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