Deutschland auf dem Weg in den Kriegsstaat

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Wie die entfesselte Militarisierung zum Schlüsselprojekt Deutschlands und der Europäischen Union in der Polykrise wurde

Die Europäische Union, Großbritannien und andere europäische NATO-Mitglieder haben einen Weg der massiven Militarisierung eingeschlagen, der in seiner Geschwindigkeit und seinem Umfang seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos ist. Die in allen NATO-Staaten außer Spanien angestrebten fünf Prozent des BIP für das Militär würden in Deutschland etwa 50 Prozent des Bundeshaushaltes entsprechen. Wenn die Staaten diese Verpflichtungen tatsächlich umsetzen würden, müssten sie die Ausgaben für Sozialleistungen, Bildung und Gesundheitsversorgung drastisch kürzen und gleichzeitig ihre Staatsdefizite erhöhen. Die Financial Times fasste die Agenda in einer Schlagzeile vom März 2025 zusammen: „Europa muss seinen Sozialstaat kürzen, um einen Kriegsstaat aufzubauen“. Mit anderen Worten: Die geplante Militarisierung ist Klassenkampf von oben. Obwohl die Regierungen ihre Verpflichtungen etwas abgeschwächt haben und erklären, dass nur 3,5 Prozent direkt in das Militär fließen sollen, während 1,5 Prozent für die Modernisierung der Infrastruktur für militärische Zwecke vorgesehen sind, wären selbst 35 Prozent der nationalen Haushalte immer noch ein schwerer Schlag für das europäische Sozialstaatsmodell, das durch Jahrzehnte neoliberaler Politik ohnehin schwer angeschlagen ist.

In den meisten europäischen Ländern stehen massive Kürzungen der öffentlichen Ausgaben auf der Tagesordnung, um die Mittel in den militärisch-industriellen Komplex zu lenken. Die deutsche Regierung gehört in dieser Hinsicht zu den eifrigsten. Die von Finanzminister Lars Klingbeil angekündigte Erhöhung des Militärbudgets von 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf beispiellose 153 Milliarden im Jahr 2029 ist ohne einen massiven Rückbau des Sozialstaates nicht zu finanzieren, auch die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt- und Klimaschutz stehen zur Disposition. Die ungebremste Militarisierung ist darüber hinaus zum Schlüsselprojekt einer desolaten Europäischen Union geworden, die versucht, ihre brüchigen Fundamente durch die Schaffung einer Militärunion zu kitten.

Die Militarisierung der deutschen Gesellschaft

In Deutschland fegt eine Welle der Militarisierung über das Land, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre und Schulen, Universitäten, Medien und öffentliche Räume erfasst hat. Straßenbahnen sind in militärischen Tarnfarben lackiert. Riesige Werbeplakate für die Armee stellen den Krieg als großes Abenteuer dar, das den Teamgeist stärkt. Die Bundeswehr wirbt aggressiv auf der Straße, in Schulen und an Universitäten um junge Menschen. Jugendbeauftragte werden in Klassenzimmer geschickt, wo sie vor Schülern, die manchmal kaum 13 Jahre alt sind, für die Armee werben. Anstatt kontroverse Debatten über das Militär in der Schule anzuregen, wird der Armee freie Hand gelassen. Die Verwaltung plant außerdem die Einführung regelmäßiger Zivilschutzübungen in Schulen, mit der ausdrücklichen Absicht, die Schüler mental auf den Krieg vorzubereiten.

In den Medien ein ähnliches Bild: Die ARD wirbt in ihre Kindersendung „9 ½“ für die Armee und ihre Kriegsvorbereitungen und gibt Empfehlungen, wie man sich engagieren kann. Die Sendung stellt keine kritischen Fragen zur Armee und erwähnt auch nicht, dass Einsätze in Kriegsgebieten zu Tod und Traumata führen können. Dasselbe gilt für das ZDF, das in seiner Kindersendung ZDFtivi die Armee als niedliche und wohltätige Friedensmacht darstellt.

Universitäten werden zunehmend zur Zusammenarbeit mit dem Militär gezwungen. Während einige Bundesländer militärische Forschung an öffentlichen Universitäten noch verbieten und sich rund 70 Universitäten freiwillig dazu verpflichtet haben, ausschließlich zivile Forschung zu betreiben, erklärte Robert Habeck bereits Anfang 2025 als Vizekanzler, dass wir „die strikte Trennung von militärischer und ziviler Nutzung und Entwicklung“ in der Wissenschaft überdenken müssen. In Bayern hat die Regierung bereits jegliche Zivilklauseln an Universitäten verboten und damit die Möglichkeit ausgeschlossen, militärische Forschung abzulehnen. Darüber hinaus hat die Bundeswehr einen umfassenden geheimen „Operationsplan Deutschland” entwickelt, um zivile Einrichtungen militärischen Zielen unterzuordnen. Diese konzertierten Bemühungen zur Schaffung eines Kriegsstaates zielen nicht zuletzt darauf ab, die Haltung der deutschen Bevölkerung zu ändern, die seit Jahrzehnten mehrheitlich skeptisch gegenüber dem Militär und insbesondere gegenüber Auslandseinsätzen ist.

Die „regelbasierte internationale Ordnung” und der Völkermord in Gaza

Das Projekt des Kriegsstaates und die Opfer, die die Bevölkerung für dessen Schaffung bringen soll, werden von politischen Führern sowohl in Deutschland als auch in der EU als unumgänglich dargestellt. Die Argumentation zur Rechtfertigung dieser Position stützt sich auf zwei Säulen. Die erste ist die Behauptung, dass eine massive Aufrüstung erforderlich sei, um die Demokratie, die „westlichen Werte” und das Völkerrecht gegen einen despotischen Schurkenstaat zu verteidigen, der bereit sei, die „regelbasierte internationale Ordnung” zu zerstören. Zwar war die russische Invasion in der Tat ein schweres Verbrechen und ein massiver Verstoß gegen das Völkerrecht. Doch zugleich ist die Vorstellung, dass ausgerechnet Deutschland, Großbritannien und Frankreich ernsthafte Vorkämpfer des Völkerrechts seien, mit der Komplizenschaft eben dieser Staaten an dem Völkermord in Gaza weitgehend zusammengebrochen.

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Die russische Bedrohung

Während die völkerrechtliche Mission des Westens jede Glaubwürdigkeit verloren hat und die Chancen der Ukraine, ihre Gebiete zurückzugewinnen, schwinden, ist eine andere Erzählung entstanden, um die Militarisierung zu rechtfertigen: die Gefahr einer russischen Invasion der NATO-Länder. Landauf landab verbreiten Spitzenpolitiker und große Medien die Erzählung, Russland könne und werde in einigen Jahren die baltischen Staaten, Warschau und schließlich Berlin überrollen, wenn wir nicht massiv aufrüsten. Allerdings gibt es keine Anzeichen dafür, dass Russland die Absicht hat, NATO-Staaten anzugreifen. Selbst der jährliche Bericht des US-Geheimdienstes stellt klar, dass der Kreml „mit ziemlicher Sicherheit nicht an einem direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO interessiert ist“. Admiral Sir Tony Radakin, Oberbefehlshaber der britischen Streitkräfte und alles andere als ein Handlanger Russlands, bestätigte: „Wladimir Putin will keinen direkten Krieg mit der NATO.“[5] Tatsächlich gibt es keine plausiblen Motive für einen Angriff auf die NATO, der Russland in einen verheerenden Konflikt mit dem mächtigsten Militärbündnis der Menschheitsgeschichte stürzen würde. Selbst wenn die russische Führung selbstmörderisch veranlagt wäre (wofür es keine Anhaltspunkte gibt), würden ihr die Mittel fehlen, um ein solches Unterfangen durchzuführen. Seit Jahren erzielt Russland nur langsame Fortschritte gegen eine erschöpfte ukrainische Armee. Die Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI und einer aktuellen Greenpeace-Studie zeigen, dass die NATO über eine erdrückende militärische Überlegenheit gegenüber Russland verfügt.

Angesichts der Tatsache, dass die russische Bedrohung für die NATO selbst in den Augen westlicher Geheimdienste übertrieben ist, stellt sich die Frage, warum die deutsche Regierung zusammen mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs weiterhin die Erzählung einer bevorstehenden Invasion verbreitet. Diese Frage wird umso relevanter, als die EU und ihre mächtigsten Mitgliedstaaten ernsthafte Friedensverhandlungen aktiv untergraben und damit das Risiko einer größeren Konfrontation mit Russland erhöhen.[6] Der Vorschlag etwa, nach einem möglichen Waffenstillstand NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden, erhöht den Anreiz für Russland, den Kampf fortzusetzen, da die Verhinderung des Einsatzes von NATO-Truppen in der Ukraine ein Hauptmotiv für den Beginn des Krieges war. Obwohl die EU ein klares Interesse daran haben sollte, den Brandherd vor ihrer Haustür zu löschen, gießt sie weiterhin Öl ins Feuer und gefährdet damit sowohl ihre eigenen Sicherheitsinteressen als auch die der Ukraine. Was treibt dieses scheinbar irrationale Verhalten an?

Der geopolitische Umbruch und die „internationale Spaltung der Menschheit”

Eine mögliche Antwort auf dieses Rätsel ist, dass ein Großteil der politischen und wirtschaftlichen Eliten in Deutschland und der EU das Projekt der zügellosen Militarisierung als Mittel betrachten, um den massiven Umwälzungen entgegenzuwirken, die ihre Macht auf geopolitischer, innenpolitischer und wirtschaftlicher Ebene bedrohen. Zu diesem Zweck ist die Aufrechterhaltung einer großen Bedrohung, eines furchterregenden Feindes, der nicht so schnell verschwinden wird, unverzichtbar. Wenn sich hingegen herausstellen würde, dass die russische Bedrohung keineswegs so akut ist, wie sie dargestellt wird, und wenn Russland mit einem Friedensabkommen, das die Neutralität der Ukraine beinhaltet, einverstanden wäre, würde das gesamte Rechtfertigungssystem für den militärischen Aufbau zusammenbrechen.

Geopolitisch gesehen verliert der Westen seine seit Jahrhunderten bestehende dominante Position im Weltgefüge, ein Prozess, der zu schweren Turbulenzen und Brüchen innerhalb des westlichen Blocks geführt hat. Die USA versuchen mit allen Mitteln, ihre einstige Vormachtstellung zurückzugewinnen, und zögern nicht, die EU notfalls zu opfern. Nachdem die Strategie der Biden-Regierung, Russland durch den Krieg in der Ukraine zu schwächen, gescheitert ist und Russland in die Arme Pekings getrieben hat, versucht die Trump-Regierung verzweifelt, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, um sich auf Asien und Lateinamerika zu konzentrieren und ihren Hauptkonkurrenten China einzudämmen. Aus diesem Grund versuchen die USA, die finanzielle Last des Krieges auf Europa abzuwälzen.

Für die europäischen Regierungen, insbesondere die deutsche Regierung, die sich strikt bis dato an die Anweisungen der USA gehalten und ihre eigenen Interessen zurückgestellt haben, hat diese Kehrtwende zu erheblichem Chaos und Verwirrung geführt. Zunächst hatten sie sich dem Druck der USA gebeugt, alle Beziehungen zu Russland abzubrechen. Dies trug zwar nicht zur Beendigung des Ukraine-Krieges bei, verursachte jedoch insbesondere für Deutschland erhebliche wirtschaftliche Einbußen. Brüssel und Berlin haben zudem eine aggressive Haltung gegenüber Peking eingenommen und sind sogar bereit, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu beschränken, um Washington zufriedenzustellen. Als Trump jedoch erneut sein Amt antrat, stellte sich heraus, dass die Belohnung für dieses gehorsame Verhalten nur ein Schlag ins Gesicht war, und zwar in Form von massiven Zöllen auf europäische Exporte, die besonders für Deutschland schmerzhaft sind. Seitdem sehen sich die Europäer zunehmend isoliert und von mehr oder weniger feindlichen Mächten umgeben, ohne verlässliche Partner. Erschwerend kommt hinzu, dass die Unterstützung Israels durch Deutschland und anderer EU-Länder einen Großteil des Globalen Südens zutiefst entfremdet  hat. 

Dies hätte für Europa ein Weckruf sein können, um seinen Kurs zu ändern und sich in einer neuen multipolaren Welt neu zu positionieren, indem es sich von dem im Niedergang begriffenen und zunehmend unberechenbaren US-Imperium löst und als vermittelnde Friedensmacht zwischen den Großmächten agiert. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben jedoch einen anderen Weg eingeschlagen. Mit ihrer Zusage, ihre Militärausgaben massiv zu erhöhen, versuchen sie, die USA zu beschwichtigen, das angeschlagene transatlantische Bündnis zu kitten und Washington davon abzuhalten, weitere wirtschaftliche Belastungen aufzuerlegen. Gleichzeitig sehen die europäischen Staats- und Regierungschefs die Chance, ihre schwindende Position im Weltgefüge mit militärischen Mitteln wiederherzustellen.

Trotz der Rivalitäten und internen Streitigkeiten zwischen den westlichen Nationen hat die neue Welle der Militarisierung zumindest einen gemeinsamen geopolitischen Nenner: die Aufrechterhaltung dessen, was der indische Historiker Vijay Prashad als „internationale Teilung der Menschheit” bezeichnet hat. Das kapitalistische Weltsystem basiert seit Jahrhunderten auf der Dominanz der weißen westlichen Nationen über die Völker des Globalen Südens durch Kolonialisierung und neokoloniale Herrschaft. Diese Ordnung wird durch den Aufstieg des Globalen Südens und der BRICS-Staaten bedroht, und Deutschland ist, ähnlich wie andere europäische Mächte, nicht bereit, den „dunklen Nationen” ein gleichberechtigtes Mitspracherecht in Weltangelegenheiten einzuräumen und seine eigene privilegierte Position unter den Spitzenprädatoren der Nahrungskette aufzugeben. Angesichts des Rückgangs der wirtschaftlichen Macht und der Soft Power Deutschlands scheinen seine Führer zu glauben, dass sie den Trend durch verstärkte Militarisierung umkehren können.

Wirtschaftlicher Niedergang und Remilitarisierung

Auf wirtschaftlicher und innenpolitischer Ebene ist Deutschland wie viele andere westliche Länder zu einer Abstiegsgesellschaft geworden. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Viele Infrastrukturen sind in einem desolaten Zustand, darunter Schulen und Brücken. Die deutsche Bahn, einst Vorbild für viele Länder, ist zu einem Symbol für Misswirtschaft und Verfall geworden. Die Investitionen in Bildung und Gesundheitswesen bleiben zurück, die Einkommens- und Vermögensungleichheit hat seit Mitte der 1990er Jahre stark zugenommen und stagniert seit über einem Jahrzehnt auf hohem Niveau. Spekulationen mit Wohnraum treiben die Mieten immer weiter in die Höhe, sodass das Leben in Großstädten für viele unerschwinglich wird. Gleichzeitig werden die Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur noch drastischer gekürzt.

All dies trägt zur Frustration eines großen Teils der Bevölkerung bei, der nicht nur das Vertrauen in diese oder jene bestimmte Regierung verliert, sondern in das politische System insgesamt. Umfragen zeigen, dass nur noch 21 % der Deutschen Vertrauen in die Regierung haben, während der Wert für politische Parteien bei nur 13 % liegt.[7] Darüber hinaus wird der soziale und wirtschaftliche Niedergang als Teil einer schier endlosen Kette von schlechten Nachrichten und Katastrophen wahrgenommen, auf die die Politik nicht nur keine Antworten hat, sondern die sie sogar noch verschlimmert. Angesichts weiterer Katastrophen durch Kriege, Klimachaos und entfesselte KI verliert die große Erzählung, dass sich die Dinge zumindest langfristig verbessern, von Tag zu Tag an Überzeugungskraft. Das zentrale Versprechen des kontinuierlichen Fortschritts, das die westliche Welt über Jahrhunderte hinweg über politische Lager hinweg zusammengehalten hat, bröckelt vor unseren Augen, in Deutschland wie in den meisten anderen westlichen Nationen. In dem Maße, in dem die kapitalistische Moderne ihre zentralen Versprechen nicht mehr erfüllen kann, wird der ideologische und politische Zusammenhalt immer fragiler und zentrifugale Kräfte gewinnen an Einfluss.

Die militärische Aufrüstung kann aus Sicht der dominierenden politischen und wirtschaftlichen Kräfte, die versuchen, ihre Macht, ihre Privilegien und ihren Reichtum in der Systemkrise zu erhalten, nützliche Antworten auf dieses Chaos liefern. Zunächst einmal könnte die Förderung des militärisch-industriellen Komplexes als eine Form des militärischen Keynesianismus angesehen werden, um die nationale Industrie anzukurbeln und das Wachstum wieder anzukurbeln. Es ist jedoch zweifelhaft, dass ein solches Projekt auf makroökonomischer Ebene funktionieren wird. Zwar boomt die deutsche Rüstungsindustrie – allein Rheinmetall rechnet mit zusätzlichen Aufträgen im Wert von 300 bis 400 Milliarden Euro, der Aktienwert des Unternehmens hat sich in den letzten Jahren verfünfzehnfacht –, doch ein Großteil der Waffen, die die deutsche Regierung kaufen will, wird in den USA hergestellt, darunter F-35-Jets, Boeing-Chinook-Hubschrauber und Arrow-3-Raketenabwehrsysteme.

Wenn es bei dem Programm tatsächlich darum ging, die nationale Wirtschaft durch die Schaffung von Binnennachfrage wieder anzukurbeln, stellt sich die Frage, warum die deutschen Regierungen, wie auch in anderen westlichen Ländern, so wenig bereit waren und sind, mehr Geld für Bildung, Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienstleistungen auszugeben, die die Binnennachfrage viel effektiver ankurbeln würden. Die Verfassungsänderung vom März 2025 bringt dieses Paradox auf den Punkt: Während für die Gesellschaft insgesamt weiterhin Sparmaßnahmen gelten, ermöglicht sie dem Militär und dem Deep State unbegrenzte Ausgaben und Kreditaufnahmen.

Polykrise und permanenter Ausnahmezustand

Noam Chomsky bemerkte einmal, dass der Abbau des Sozialstaates zugunsten des militärisch-industriellen Komplexes ein altes Projekt ist, das bis in die Zeit des New Deal zurückreicht. Laut Chomsky wecken Sozialleistungen den Wunsch der Menschen nach mehr Selbstbestimmung und demokratischen Rechten und stehen somit einer autoritären Herrschaft im Weg. Militärausgaben hingegen generieren hohe Gewinne, ohne die Gefahr mit sich zu bringen, soziale Rechte gewähren zu müssen. Neoliberale Kräfte in der EU drängen seit Jahrzehnten darauf, die öffentliche Wohlfahrt zu beschneiden und die Militärausgaben zu erhöhen. Die Aufrechterhaltung der russischen Bedrohung ist sehr hilfreich, um dieses Projekt zu legitimieren.

Die vollständige Antwort könnte jedoch noch tiefer gehen. Angesichts der bröckelnden ideologischen Kohärenz im Westen kann der Kriegsstaat den herrschenden Eliten ein Gefühl der Orientierung und Einheit vermitteln. Darüber hinaus ermöglicht die Bedrohung durch einen übermächtigen Feind, ob real oder fiktiv, die Verhängung des Ausnahmezustands über die gesamte Gesellschaft. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, schrieb der rechtsgerichtete deutsche Staatstheoretiker Carl Schmitt bereits 1922. Angesichts einer eskalierenden Mehrfachkrise ist der Ausnahmezustand eine Möglichkeit, autoritäre Herrschaft einzuführen und Dissens zu unterbinden, ohne die Institutionen einer repräsentativen Demokratie formell aufgeben zu müssen. Wenn sich die Welt, wie uns gesagt wird, mitten in einem existenziellen Kampf zwischen Gut und Böse befindet, dann gibt es keinen Raum für Überlegungen, und abweichende Meinungen werden zu Verrat.

Der Ausnahmezustand ermöglicht auch eine massive Umverteilung nach oben, wodurch Billionen von Dollar ohne große demokratische Kontrolle in die Hände der Milliardärsklasse fließen. Sonderhaushalte wie das deutsche „Sondervermögen” und weitreichende Ad-hoc-Gesetze sind typisch für diese Schockstrategie. Tatsächlich lässt sich argumentieren, dass der westliche Kapitalismus, der sich seit Jahrzehnten in einer Akkumulationskrise befindet1, nur mit diesen massiven Zuführungen öffentlicher Gelder am Leben erhalten werden kann. Dies gilt umso mehr für eine stagnierende und sogar schrumpfende deutsche Wirtschaft.

Darüber hinaus ist der latente oder manifeste Kriegszustand ein perfektes Mittel, um eine zunehmend skeptische Bevölkerung davon abzulenken, über die systemischen Ursachen der sich verschärfenden Mehrfachkrise nachzudenken. Ob es sich nun um Ungleichheit oder Klimachaos handelt, die Logik des Krieges fordert uns auf, diese Themen beiseite zu schieben, um die westliche Zivilisation gegen die Saurons und Voldemorts eines dämonisierten Ostens zu verteidigen. Dieses Vorgehen erinnert an den Krieg gegen den Terror, der nicht nur eine Katastrophe für die Welt war, sondern auch sehr erfolgreich darin, den Fokus von sozialen und ökologischen Themen abzulenken und gleichzeitig Muslime und Migranten zum Sündenbock zu machen.

Heute wie damals scheint Krieg die einzige verbleibende Option für eine Politik zu sein, die auf nichts eine Antwort hat, ob es um Massenarmut, Klimachaos, Politikverdrossenheit oder geopolitische Herausforderungen geht. Während oft gesagt wird, dass es in der Politik um die Lösung von Problemen geht, geht es beim Projekt des Kriegsstaates darum, von allen realen Problemen abzulenken, indem die Öffentlichkeit hypnotisiert und ihre Aufmerksamkeit auf eine externe Bedrohung gelenkt wird.

Selbstzerstörung oder Gemeinsame Sicherheit?

Die Folgen des Kriegsstaatsprojekts sind auf allen Ebenen verheerend. Vor allem wird sich die Sicherheitslage der EU im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen erheblich verschlechtern, wenn der Weg der Aufrüstung und Konfrontation weiterverfolgt und sinnvolle Diplomatie weiterhin sabotiert wird. Eine der wichtigsten Lehren aus dem ersten Kalten Krieg ist, dass die Gefahr eines Atomkrieges nicht in erster Linie dadurch entsteht, dass eine Seite aus heiterem Himmel den roten Knopf drückt, sondern durch Missverständnisse und wahrgenommene Bedrohungen, die erheblich zunehmen, wenn der Dialog ausgesetzt wird und an den Grenzen mit den Säbeln gerasselt wird. Deutschland, das angekündigt hat, die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen auf seinem Territorium zuzulassen, würde im Falle eines direkten Krieges mit Russland zu den ersten Ländern gehören, die verwüstet würden.

Darüber hinaus wird Deutschland durch die Leugnung der neuen geopolitischen Realitäten und den Versuch, seine privilegierte Position im Weltgefüge durch Aufrüstung zu erhalten, seine Isolation auf der Weltbühne nur noch verstärken. Das Projekt des Kriegsstaates wird auch die soziale Krise verschärfen, indem es Mittel von dringend benötigten Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge abzieht, was wiederum mehr politische Instabilität zur Folge haben wird. Die extreme Rechte wird davon weiter profitieren, während die EU unter der Last widersprüchlicher Interessen und öffentlicher Wut auseinanderbrechen könnte.

Für Deutschland und seine Verbündeten gibt es nur einen vernünftigen Ausweg aus dieser Spirale der Selbstzerstörung: die Tatsache zu akzeptieren, dass eine multipolare Ordnung unvermeidlich und tatsächlich bereits Realität ist. Wenn Deutschland diese Tatsache akzeptieren würde, könnte es eine konstruktive Rolle bei der Vermittlung zwischen den Großmächten spielen. Tatsächlich kann es auf eine beeindruckende Tradition der Entspannungspolitik zurückblicken. In den 1970er und frühen 1980er Jahren waren deutsche Politiker wie Willy Brandt und Egon Bahr maßgeblich an der Entwicklung des Konzepts der „gemeinsamen Sicherheit” beteiligt. Der ehemalige US-Außenminister Cyrus Vance formulierte es in seinem Vorwort zum wegweisenden Olof-Palme-Bericht von 1982 so: „Keine Nation kann allein echte Sicherheit erreichen. (…) Denn Sicherheit im Atomzeitalter istgleichbedeutend mit gemeinsamer Sicherheit.”2 Mit anderen Worten: Die Zusammenarbeit mit geopolitischen Gegnern ist eine Voraussetzung für das Überleben. Der Schlüssel zum Frieden liegt nach diesem Ansatz in der Achtung der Sicherheitsinteressen aller Akteure. Nicht nur Israelis, Ukrainer, Deutsche und US-Amerikaner haben ein Recht auf Achtung ihrer Sicherheitsinteressen, sondern auch Palästinenser, Russen, Iraner, Chinesen und Venezolaner. Während die deutsche Regierung das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit verworfen hat, wünscht sich die überwiegende Mehrheit des Globalen Südens eine multipolare Ordnung, die auf gemeinsamer Sicherheit statt auf Konfrontation basiert. Deutschland muss sich entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte es stehen will.

  1. Ingar Solty: Der Ukraine-Krieg und die Krise des globalen Kapitalismus, Transform Review Nr. 1, 2024 ↩︎
  2. Unabhängige Kommission für Abrüstung und Sicherheitsfragen: Gemeinsame Sicherheit. Ein Entwurf für das Überleben, Simon and Schuster, New York 1982, S. VII ↩︎

Bild: ©Bundeswehr/S.Wilke CC Attribution 2.0 Generic

Dieser Artikel erschien auf Englisch in der Transform Review No. 3 und auf Substack, auf Französisch in Le Vent Se Lève und auf Spanisch in El Salto.